Suche: Gemeinde Oggeslhausen

von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird [...] Freiwilligen Feuerwehr Oggelshausen (im Folgenden Feuerwehr genannt). (2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2: Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) [...] verhindert werden kann. (2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauftragt werden 1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und 2. mit Maßnahmen der Bra[mehr]

30. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 14 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 14 Abs. 2 anbringt. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 15 zugelassen [...] 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden. § 17 Inkrafttreten (1) Diese Polizeiverordnung tritt am 01.04.2008 in Kraft. (2) Gleichzeitig [...] und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten[mehr]

bis zum Betrag von 8.000 € im Einzelfall. 2) Die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 2.000 € im Einzelfall. 3) Die Stundung von F [...] beweglichem Vermögen bis zu 4.000 € im Einzelfall. § 2 Rechtsstellung des Bürgermeisters Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der ö [...] der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 14.01.2013: Auf Grund von § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03. Oktober 1983 (GBL. S. 578), zuletzt[mehr]

Wohnungsgeber: Wohnungsgeber Nur auszufüllen, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist (§ 3 Absatz 2 Nr. 10 Bundesmeldegesetz) oder die Immobilie vom Eigentümer selbst bezogen wird. Eigentümer der Wohnung[mehr]

zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (GBl. S. 237) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 2 wird die Zahl „70“ durch die Zahl „38“ ersetzt. 2. In § 5 Absatz 1 Satz [...] Zahl „70“ durch die Zahl „38“ ersetzt. 3. Die Anlage zu § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage (Zu § 5 Absatz 1 Satz 2) Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von Bad [...] wird. Nummer 1 regelt dabei die Anzahl der direkt zu wählenden Abgeordneten, Nummer 2 die Anzahl der Wahlkreise. Zu Nummer 2 Die angestrebte Reduktion des Risikos einer Parlamentsaufblähung benötigt zwei [mehr]

gelten die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 2, 5 und 6 des Landesgebührengesetzes entsprechend, soweit Gegenseitigkeit besteht. (2) Soweit die Gemeinde Aufgaben der unteren Verwaltu [...] nis keine Gebühr vorsieht, und die nicht gebührenfrei sind, ist eine Gebühr von 2,50 Euro bis 10.000 Euro zu erheben. (2) Ist eine Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe [...] festgesetzt. Dasselbe gilt, wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr erhoben wird. (2) Als Auslagen nach Abs. 1 Satz 2, die neben der Gebühr erhoben werden können, sind insbesondere: a) Gebühren für Te[mehr]

ätigkeiten und Informationen nach Art. 13 DSGVO Kim Torner Weitere Informationen gem. Art. 13 Abs. 2 DSGVO finden Sie am Ende der Tabelle. Grundstücksgeschäfte Verträge im Rahmen des Grunderwerbs und der [...] Personalnummer, Anzahl und Datum der Tage Gemeinde Mitarbeiter zust. Verwaltungsmitarbeiter Empfehlung: 2 Jahre ab Ende des Kalenderjahres BM Personalverwaltung Gehaltszahlungen, Führen der Arbeitszeitkonten [...] Arbeitszeiten Name, Nachname, Personalnummer, Gemeinde Mitarbeiter zust. Verwaltungsmitarbeiter Empfehlung: 2 Jahre ab Ende des Kalenderjahres BM Zutrittsberechtigungen Verwaltung der Zutrittsmedien DSGVO Name[mehr]

Wäschetrockner • Geschirrspüler • Herde • Fernseher und Monitore Recyclingzentrum Abfuhr von 2 Kubikmetern Sperrmüll/2 Haushaltsgroß- geräten pro Jahr kostenlos Altglas • Konservengläser • Flakons aus Glas •[mehr]

VERGÜTUNGSFÄHIGE FLÄCHENKULISSE 6 2.1 Maßgabe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (2021) 6 2.2 Vergütungsfähige Flächen 7 3 SCHUTZGEBIETE 7 3.1 Natur- und Landschaftsschutz 7 3.2 Wasser 8 3.3 Hochwasserschutz [...] ingenieure 2 Standortalternativenprüfung Freiflächen-Photovoltaik Oggelshausen INHALTSVERZEICHNIS Seite 1 PLANUNGSANLASS 4 1.1 Gesetzliche Grundlage 4 1.2 Ziel der Prüfung 4 1.3 Vorgaben und Vorgehen 4 2 VER [...] Aussiedlerhöfen und L 280 2 Netzanschluss 4 km südlich 2 Verkehrsanbindung Befestigte Wirtschaftswege 6 Biotope und Biotopverbundflächen Biotop innerhalb des Flächenkulisse 2 Lage im geplanten Vorbehaltsgebiet[mehr]

gen sowie von Gewässern § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB 3. Bauweise, Baulinien, Baugrenzen § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, §§22 und 23 BauNVO A Teilfläche Nutzungsschablone Art der Baulischen Nutzung Grundflächenzahl [...] EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Stuttgart mes/rscmmü Bearbeitet: Solarpark Oggelshausen Blatt: 11:2.500 / A3 Maßstab: 21.04.2021 Datum: Vorentwurf N Solarpark Oggelshausen www.gutschker-dongus.de 55571[mehr]