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2013 folgende Zweite Satzungsänderung beschlossen: § 1 Übertragung von Aufgaben an den Bürgermeister Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen: 1) Die Bewirtschaftung der [...] Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 4.000 € im Einzelfall. § 2 Rechtsstellung des Bürgermeisters Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach [...] Gemeinde Oggelshausen Landkreis Biberach Hauptsatzung vom 14.01.2013 Hauptsatzung vom 22.06.1987 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 14.01.2013: Auf Grund von § 4 Abs.[mehr]

Gemeinde Oggelshausen Landkreis Biberach Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße [...] ordnung vom 22.09.1982 Oggelshausen den, 03.03.2008 Ortspolizeibehörde .................... (Bürgermeister) Hinweis auf § 4 Abs.4 GemO Verfahrensvermerke: Der Gemeinderat hat dieser Polizeiverordnung am[mehr]

Gemeinde Oggelshausen Landkreis Biberach Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Oggelshausen vom 04.06.2018 Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org [...] Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. (2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauftragt werden 1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe[mehr]