Suche: Gemeinde Oggeslhausen

gelten die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 2, 5 und 6 des Landesgebührengesetzes entsprechend, soweit Gegenseitigkeit besteht. (2) Soweit die Gemeinde Aufgaben der unteren Verwaltu [...] nis keine Gebühr vorsieht, und die nicht gebührenfrei sind, ist eine Gebühr von 2,50 Euro bis 10.000 Euro zu erheben. (2) Ist eine Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe [...] festgesetzt. Dasselbe gilt, wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr erhoben wird. (2) Als Auslagen nach Abs. 1 Satz 2, die neben der Gebühr erhoben werden können, sind insbesondere: a) Gebühren für Te[mehr]

vpath=bibdata%2fzeits%2fbwgz%2f2010%2fcont%2fbwgz.2010.281.1.htm#FN6 II. Ordnungsvorschriften § 2 Öffnungszeiten (1) Der Friedhof darf nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten betreten werden. (2) Die Gemeinde [...] der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 136 des [...] tz), 2. wer sich dazu verpflichtet hat, 3. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. (2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen: 1. Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 10. Lebensjahr, 2. Rei[mehr]

Nummer 11 bis 17) -2.569,15 -1.500,00 -2.500,00 -2.550,00 -2.600,00 -2.650,00 19 = ordentliches Ergebnis (Summe aus Nummer 10 und 18) -2.569,15 -1.500,00 -2.500,00 -2.550,00 -2.600,00 -2.650,00 20 +/- Anteilige [...] Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.862,40 -2.400,00 -2.650,00 -1.800,00 -1.800,00 -1.900,00 14 - Planmäßige Abschreibungen 0,00 -2.400,00 -2.400,00 -2.400,00 -2.400,00 -1.800,00 15 - Zinsen und ähnliche [...] keit von -1.812.800 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo 2.1 u. 2.2) 103.540 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 140.000 2.5 Gesamtbetrag der [mehr]

2022 geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden gemäß § 27 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes (GrStG) Änderungsbescheide erteilt. Für diejenigen Steuerschuldner, die für [...] anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid. 2. Zahlungsaufforderung Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2022 zu den Fälligkei [...] Widerspruch erhoben wer-den. Der Widerspruch ist beim Gemeindeverwaltungsverband Bad Buchau, Marktplatz 2, 88422 Bad Buchau einzulegen. Oggelshausen, den 03.02.2022 Gemeindeverwaltungsverband Bad Buchau für[mehr]

bis zum Betrag von 8.000 € im Einzelfall. 2) Die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 2.000 € im Einzelfall. 3) Die Stundung von F [...] beweglichem Vermögen bis zu 4.000 € im Einzelfall. § 2 Rechtsstellung des Bürgermeisters Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der ö [...] der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 14.01.2013: Auf Grund von § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03. Oktober 1983 (GBL. S. 578), zuletzt[mehr]

30. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 14 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 14 Abs. 2 anbringt. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 15 zugelassen [...] 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden. § 17 Inkrafttreten (1) Diese Polizeiverordnung tritt am 01.04.2008 in Kraft. (2) Gleichzeitig [...] und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten[mehr]

von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird [...] Freiwilligen Feuerwehr Oggelshausen (im Folgenden Feuerwehr genannt). (2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2: Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) [...] verhindert werden kann. (2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauftragt werden 1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und 2. mit Maßnahmen der Bra[mehr]

(halbe Nutzung + Liegezeit) 2.2 Rasengräber (Urne) 2.2.1 Rasengrab Urne für 2. Nutzungen/Urnen 25 Jahre 1.295,00 € 51,00 € 1. und 2. Nutzung (bei 2. Nutzung nur noch Liegezeit) 2.2.2 Urnengrab anonym 25 Jahre [...] nur noch Liegezeit) 2. Urnengräber 2.1 Urnenreihengräber 2.1.1 Urnengrab für 2. Nutzungen/Urnen 25 Jahre 724,00 € 28,00 € 1. und 2. Nutzung (bei 2. Nutzung nur noch Liegezeit) 2.1.2 Urnengrab für jede weitere [...] Jahre 241,00 € 9,00 € 1.2.2 Wahlgrab doppelbreit-einfachtief 25 Jahre 966,00 € 38,00 € 1. und 2. Nutzung (bei 2. Nutzung nur noch Liegezeit) 1.2.3 Wahlgrab einfach-doppeltief für 2. Nutzungen/Särge 25 Jahre[mehr]

ungültigen Stimmzettel (C) 8 Zahl der gültigen Stimmzettel (D) 599 Zahl der gültigen Stimmen (E) 3729 2. Auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen Wahlvorschlag Unabhängige Liste Oggelshausen Gültige Stimmen[mehr]

Ort, Datum Oggelshausen, 12.06.2024 Bürgermeisteramt Unterschrift, Amtsbezeichnung 0 8 /0 2 1 /5 2 6 0 /0 1 ( 2 3 0 8 0 )[mehr]