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2013 folgende Zweite Satzungsänderung beschlossen: § 1 Übertragung von Aufgaben an den Bürgermeister Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen: 1) Die Bewirtschaftung der [...] Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 4.000 € im Einzelfall. § 2 Rechtsstellung des Bürgermeisters Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach [...] Gemeinde Oggelshausen Landkreis Biberach Hauptsatzung vom 14.01.2013 Hauptsatzung vom 22.06.1987 in der Fassung der Zweiten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 14.01.2013: Auf Grund von § 4 Abs.[mehr]

Gemeinde Oggelshausen Landkreis Biberach Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße [...] ordnung vom 22.09.1982 Oggelshausen den, 03.03.2008 Ortspolizeibehörde .................... (Bürgermeister) Hinweis auf § 4 Abs.4 GemO Verfahrensvermerke: Der Gemeinderat hat dieser Polizeiverordnung am[mehr]

Gemeinde Oggelshausen Landkreis Biberach Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Oggelshausen vom 04.06.2018 Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Org [...] Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. (2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauftragt werden 1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe[mehr]

Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde und steht im Eigentum der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen [...] Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. (2) Die Gemeinde setzt Ort und [...] innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte[mehr]

Gemeinde Oggelshausen Landkreis Biberach Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 26.01.2026 Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg [...] h oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Oggelshausen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist [...] den Anschlag an der Verkündungstafel wird hingewiesen. Oggelshausen, den 29.01.2026 Brauchle Bürgermeisterin 2026-01-29T12:45:39+0000 Irene MARIANNE Brauchle[mehr]

Gemeinde Oggelshausen Landkreis Biberach Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasservers [...] h oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Oggelshausen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist [...] den Anschlag an der Verkündungstafel wird hingewiesen. Oggelshausen, den 29.01.2026 Brauchle Bürgermeisterin 2026-01-29T12:44:03+0000 Irene MARIANNE Brauchle[mehr]

Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeinde Oggelshausen Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] Ergebnisses 57.045,66 1.3 Minderung des Basiskapitals nach Artikel 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeinde- haushaltsrechts 1.4 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 1.5 [...] Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonder- ergebnis mit dem Basiskapital Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Oggelshausen mit Rechenschaftsbericht wird gemäß § 95 b Absatz 2 der Gemeindeordnung in der Zeit[mehr]

Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Gemeinde Oggelshausen Feststellungsbeschluss Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] 66 113.581,74 1.3 Minderung des Basiskapitals nach Artikel 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeinde- haushaltsrechts 1.4 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 1.5 [...] Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonder- ergebnis mit dem Basiskapital Der Jahresabschluss 2020 der Gemeinde Oggelshausen mit Rechenschaftsbericht wird gemäß § 95 b Absatz 2 der Gemeindeordnung in der Zeit[mehr]

Gemeinde Oggelshausen Schulstr. 5, 88422 Oggelshausen Öffentliche Bekanntmachung Haushaltssatzung der Gemeinde Oggelshausen für das Haushaltsjahr 2026 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden- [...] auf 550.000 EUR. § 5 Steuersätze Nachrichtlich: Hebesätze Die Hebesätze wurden in der Satzung der Gemeinde Oggelshausen über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 18.11 [...] Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung der Gemeinde Oggelshausen für das Haushaltsjahr 2025 gemäß § 121 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO)[mehr]

Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 8. März 2026 1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde Oggelshausen wird in der Zeit vom 16.02.2026 (20. Tag vor der Wahl) bis 20.02.2026 (16. Tag vor [...] en festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist. Der Wahlschein kann bis zum 06.03.2026 (2. Tag vor der Wahl), 15.00 Uhr [...] ge Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk[mehr]